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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 2 B 293/10   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 2 B 293/10 (https://dejure.org/2010,14769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2010 - 2 B 293/10 (https://dejure.org/2010,14769)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 (https://dejure.org/2010,14769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ohne Beschluss einer Veränderungssperre bei möglicher Gefährdung der gemeindlichen Planung; Wirksamkeit eines Aufstellungsbeschlusses bei Vorliegen eines Zuständigkeitsmangels innerhalb einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ohne Beschluss einer Veränderungssperre bei möglicher Gefährdung der gemeindlichen Planung; Wirksamkeit eines Aufstellungsbeschlusses bei Vorliegen eines Zuständigkeitsmangels innerhalb einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07

    Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 2 B 293/10
    Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Buchst. h) ZO lässt auch bei einem engen Verständnis der Norm, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -, NWVBl.

    2008, 269 = NVwZ-RR 2008, 636 = juris Rn. 46, keine ernstlichen Zweifel am Umfang der Kompetenzübertragung auf den Ausschuss zu.

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 2 B 293/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, BRS 71 Nr. 157 = juris Rn. 8, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 32/93

    verkürzte Ladungsfrist - Gemeinderatsbeschluß, Verstoß gegen Geschäftsordnung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 2 B 293/10
    Aus dem vom Antragsgegner ins Feld geführten Urteil des 15. Senats des beschließenden Gerichts vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 - (NWVBl. 1997, 69 = NVwZ-RR 1997, 184 = juris) ergibt sich hinsichtlich der Fehlerfolge der Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses infolge des Zuständigkeitsmangels nichts anderes, weil ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde lag.
  • VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 11 L 1963/15

    Zurückstellung ; Aufstellungsbeschluss ; ortsübliche Bekanntmachung ;

    Denn bei einem Erfolg des Antrags ist die Antragsgegnerin durch die - dann wiederhergestellte - aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage verpflichtet, den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung zügig zu bearbeiten und gegebenenfalls die beantragte Genehmigung zu erteilen und kann nicht - wie mit der Zurückstellung beabsichtigt - ohne weiteres bis zum Ende der Zurückstellungsfrist abwarten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris Rn 2; Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, juris Rn 5 ff.; VGH BW, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 3 S 375/11-, juris Rn 15.

    Anders als die beschlossene Satzung über die Veränderungssperre wurde der Aufstellungsbeschluss anschließend aber nicht ortsüblich bekannt gemacht und trat daher - zunächst - nicht in Kraft, zugleich mit der Folge, dass auch die Veränderungssperre selbst nicht wirksam wurde, da die spätestens gleichzeitige ortsübliche Bekanntmachung des wirksam gefassten Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 -, juris, Rn 8; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 - , juris Rn 7.

    Zwar ermöglicht diese Vorschrift die rückwirkende Inkraftsetzung einer als Satzung beschlossenen Veränderungssperre in einem ergänzenden Verfahren, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34/09-, juris, Rn 5 f., für eine rückwirkende Inkraftsetzung des Aufstellungsbeschlusses selbst bietet sie dagegen keine Rechtsgrundlage, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris, Rn 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, BRS 71 Nr. 157 = juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris Rn. 24.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 2 A 2558/15

    Bauvoranfrage bzgl. der Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarktes;

    vgl. zu diesem Erfordernis auch OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris Rn. 11 f.

    Auf die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen der Rat sich eine auf einen Ausschuss übertragene Kompetenz hätte zurückholen können, vgl. hierzu allgemein OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris, kommt es daher nicht an.

  • VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12

    Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, BRS 70 Nr. 117 = juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 11.10.2006 - 8 A 764/06 -, BRS 70 Nr. 116 = juris, Rn. 39 f.; Beschluss vom 22.04.2010 - 2 B 293/10 -, juris, Rn. 1; Rieger, BauR 2003, 1512 ff. In diesem Sinne nunmehr auch VGH BW, Beschluss vom 20.06.2011 - 3 S 375/11 -, NVwZ-RR 2011, 932 = juris, Rn. 15.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2010 - 2 B 293/10 -, a.a.O., Rn. 14.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris Rn. 9 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

    Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung

    Die an eine entsprechende Aufgabenübertragung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -, NWVBl. 2008, 269, und Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, juris, grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1963 - III A 1323/62 -, OVGE 19, 42, sind bei summarischer Prüfung gewahrt.
  • VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 11 L 191/21

    Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht

    In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 - und vom 29. Oktober 2010 - 7 B 1293/10 -, jeweils juris, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht vor.
  • VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
    Der Fall einer Aufgabenübertragung durch Satzung ohne vorbehaltenes Rückholrecht, der zur Folge hätte, dass das Rückholen der Kompetenz durch einfachen Ratsbeschluss nicht möglich wäre, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 -, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 1961/07 -, juris; Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht, Gemeindeordnung, Stand: Juli 2015, § 41, Ziffer 3.2, liegt hier nicht vor.
  • VG Düsseldorf, 21.01.2021 - 11 L 2379/20

    Verhinderung; Zurückstellung; Veränderungssperre; Vollmacht; Beschränkung;

    In der Sache liegen nach summarischer Prüfung in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2010 - 2 B 293/10 - und vom 29. Oktober 2010 - 7 B 1293/10 -, jeweils juris, die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Bezug auf das von dem Zurückstellungsbescheid erfasste Vorhaben vor.
  • VG Minden, 06.05.2013 - 2 L 172/13

    Alleinige Verfolgung von körperschaftsinternen Rechtspositionen in einem

    der Zuständigkeitsordnung der Stadt C. T. überhaupt ein Rückholrecht des Rates für die dort genannten Angelegenheiten gesehen werden kann, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2010 - 2 B 293/10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 19.02.2008 - 15 A 2961/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 10.07.1963 - III A 1323/62 -, OVGE MüLü 19, 42, hat hier der Rat von einem solchen Recht keinen Gebrauch gemacht, weil dieser in der Sitzung am 26.09.2012 die beantragte Beratung und Verabschiedung der für die Umgestaltung der M. Straße erforderlichen Baubeschlüsse im Rat ausdrücklich abgelehnt hat.
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

    Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung

  • VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

    Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

  • VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

    Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher

  • VGH Hessen, 14.11.2016 - 3 B 2230/16
  • VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 28. April 2021

    Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht

  • VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
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